Belgischer Fleischfachverband FEBEV unterliegt Animal Welfare Foundation und Tierschutzbund Zürich vor Gericht in Brüssel
Vorschau Pressemitteilung Seite 1/2
Kritischer Film gegen Pferdefleischimporte darf weiterhin gezeigt werden
Zürich, Freiburg, Brüssel, 11.10.2023. Der Versuch des belgischen Fleischfachverbandes FEBEV, den Film „Pferdefleisch aus Qualproduktion: Marketing-Plattform ‚Respectful Life´“ per Einstweiliger Verfügung zu verhindern, ist gescheitert. Das belgische Gericht begründet die Klageabweisung damit, dass FEBEV nahezu keine konkreten Angaben über entstandenen Schaden nachweisen konnte. Vielmehr gebe FEBEV „in vager und allgemeiner Weise eine Schädigung ‚ihres‘ Rufes und des Ansehens ‚ihrer‘ Waren und Dienstleistungen an“, so aus dem Urteilsschreiben. „In der Schweiz und in der EU versuchen die Pferdefleischimporteure mit allen Mitteln zu verhindern, dass wir über den Import von Qualfleisch aus Übersee berichten“, kritisiert Sabrina Gurtner, Projektleiterin Pferde bei der Animal Welfare Foundation (AWF) und dem Tierschutzbund Zürich (TSB).
Unliebsame Gegner mit Gerichtsverfahren mundtot zu machen hat einen Namen: SLAPP (strategic lawsuit against public participation). Das bedeutet, dass finanzkräftige Unternehmen gemeinnützige Organisationen wie die AWF und den TSB mit kostspieligen Rechtsverfahren überziehen. Zum Anlass hierfür werden Nichtigkeiten aufgebläht. Das hat auch das Brüsseler Gericht erkannt. „In gewissem Gegensatz zu ihren insoweit etwas bombastischen Behauptungen über eine ‘exponentielle, schnelle, ungebremste, unendliche (geographisch und zeitlich) und ununterbrochene Verbreitung´ trägt die Klägerin nahezu keine konkreten Angaben über die tatsächliche Reichweite des fraglichen Clips und den dadurch verursachten Schaden vor“, begründet das Gericht die Klageabweisung. Hätte FEBEV Recht bekommen, müssten AWF und TSB 1.000 Euro Strafe zahlen pro weiteren Tag, an dem der Film im Netz zugänglich ist.
„Unser Film stellt den Hochglanzbehauptungen der Marketing-Plattform ‚Respectful Life‘ unsere Rechercheergebnisse gegenüber. Konkret wird auf einen Imagefilm der argentinischen Pferdefleischbranche auf der Marketing-Plattform eingegangen“, erklärt Sabrina Gurtner. FEBEV wollte per Einstweiliger Verfügung gegen den Film erreichen, dass die AWF und der TSB die Marketing-Plattform ‚Respectful Life‘ nicht mehr als „Greenwashing“-Versuch der Pferdefleischimporteure kritisieren. Seit 2012 veröffentlichen beide Tierschutzorganisationen massive Tierschutzprobleme entlang der gesamten Produktionskette von Pferdefleisch in Übersee. Im Mittelpunkt stehen die Schlachtbetriebe vor Ort, die sämtlich Teilnehmer am Projekt ‚Respectful Life‘ sind. Mehrere Supermarktketten in der EU und Schweiz haben daraufhin den Import von Pferdequalfleisch beendet. Auch der größte Schweizer Fleischimporteur GVFI hat bereits 2015 den Import gestoppt.
Das Hauptverfahren bleibt vom Urteil unberührt. In diesem klagt FEBEV wegen Rufschädigung auf Schadensersatz. FEBEV beziffert den „Gesamtschaden“ auf ca. 25.000 Euro. In der Schweiz ist es die Firma Skin Packing als Teilnehmer von ‚Respectful Life‘, die den TSB per Straf- und Zivilverfahren zum Schweigen bringen möchte. „Die Einschüchterungsversuche des Schweizer Pferdefleischimporteurs folgen der SLAPPStrategie von FEBEV. Würden wir nachgeben, wäre die Arbeit unabhängig arbeitender Tierschutzorganisationen in der Zukunft kaum mehr möglich. Es ist unsere satzungsgemäße Pflicht, dagegenzuhalten und Tierschutzverstösse publik zu machen“, so York Ditfurth, Vorsitzender der AWF.
